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AGB's

 

§ 1 - Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die mit der Fa. Frame Design Mende e.K. (nachfolgend kurz „FDM“) über die Webseite www.framedesign.de zustande kommen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dritten finden im direkten Geschäftsverhältnis mit FDM keine Anwendung, auch wenn FDM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.

 

Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von FDM schriftlich bestätigt worden ist

 

§ 2 - Vertragsschluss

 

Die auf www.framedesign.de angebotenen Artikel verstehen sich sämtlich als unverbindlich. Insbesondere stellt deren Präsentation auf www.framedesign.de keinen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB dar.

 

§ 3 - Rücktrittsvorbehalt

 

Bei ausbleibender, nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung ist FDM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

FDM ist außerdem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat. Dasselbe gilt, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist.

 

§ 4 - Preise

 

In den auf www.framedesign.de angegebenen Warenpreisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (Nettopreise); diese wird mit der Rechnungsstellung gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

 

Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

 

Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises erhöht, gilt der höhere Preis. Gleiches gilt, wenn sich die Entgelte von notwendigerweise in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten erhöhen.

 

Liegt in den Fällen des Absatzes 3 der höhere Preis mehr als 20 % über dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht nach Satz 1 muss unverzüglich geltend gemacht werden, nachdem dem Kunden die Kaufpreiserhöhung durch FDM mitgeteilt worden ist.

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen; Skonto

 

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar.

 

Erfolgt die Zahlung innerhalb von 7 Tagen, gewähren wir 2% Skonto auf den Verkaufspreis.

 

§ 6 - Leistungszeit/Lieferfristen; Gefahrübergang

 

Sind seitens FDM Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung durch den Kunden gemacht worden, verlängern sich diese Fristen bei Streik sowie in Fällen höherer Gewalt für die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung. Entsprechendes gilt, soweit der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

Es gilt die Lieferung ab Werk als vereinbart, sofern sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

§ 7 - Erfüllungsort

 

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz von FDM.

 

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

 

FDM behält sich bestehendes Eigentum an verkaufter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die jeweilige konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in verkaufte aber noch nicht vollständig bezahlte Ware (Vorbehaltsware) hat der Kunde FDM unverzüglich und umfänglich zu unterrichten sowie alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen an FDM zu übergeben.

 

Die Kosten für eine Intervention durch FDM trägt der Kunde, soweit diese vom Dritten nicht beigetrieben werden können.

 

Der Kunde tritt bereits mit dem Kauf die ihm aus der Veräußerung von Vorbehaltsware oder der Einräumung von Nutzungsrechten an diesen entstehenden Forderungen gegenüber Dritten zur Sicherheit ab.

 

Bei einer Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware sowie bei ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt FDM unmittelbar Eigentum an der hierdurch hergestellten Sache, die sodann ihrerseits als Vorbehaltsware gilt.

 

Soweit der Wert der Sicherung die Ansprüche von FDM gegen den Kunden um mehr als 20 % übersteigt, hat FDM auf Verlangen des Kunden bestehende Sicherheiten in diesem Umfang freizugeben.

 

§ 9 - Lieferungen ins Ausland

 

Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen, Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hat der Kunde zu vertreten.

 

§ 10 - Verpackung/Versandkosten

 

Für Verpackung und Versand werden bis zu einer Rahmengröße von 70 x 100 cm - 10,00 € Lieferpauschale je Auftrag berechnet.

 

Für Verpackung und Versand werden bis zu einer Rahmengröße von 100 x 150 cm - 40,00 € Lieferpauschale je Auftrag berechnet.

 

Versandkosten für größere Rahmen werden individuell berechnet.

 

Die Versandkosten für Auslandssendungen richten sich nach dem jeweiligen Land und sind auf Anfrage erhältlich.

Ab 400,00 Euro Bestellwert erfolgt die Lieferung im Inland frei Haus.

§ 11 - Gewährleistungshaftung

Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde, unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über den Schadensersatz, lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung behält sich FDM vor. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 

 

Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr; hiervon unberührt bleiben die Verjährungsfrist nach den §§ 478, 479 BGB sowie die Fristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der verkauften Ware.

 

§ 12 - Haftung für Schäden

 

Eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie eine Haftung aus Delikt seitens FDM besteht nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit.

 

Die vorstehende Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Die Beschränkung nach Satz 1 gilt ebenfalls nicht im Falle der Verletzung von solchen Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten). Die Beschränkung nach Satz 1 gilt außerdem nicht für Verzugsschäden im Sinne des § 286 BGB. In den in den Sätzen zwei bis vier genannten Fällen haftet FDM für jeden Grad des Verschuldens.

 

Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die durch Erfüllungsgehilfen von FDM begangen wurden.

 

§ 13 - Verjährung eigener Ansprüche

 

Die Verjährungsfrist für Ansprüche von FDM auf Kaufpreiszahlung beträgt abweichend von § 195 BGB fünf Jahre.

 

§ 14- Schriftform

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber oder mit Wirkung gegen uns einem Dritten gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Schriftform. 

 

$ 15 - Rechtswahl; Gerichtsstand

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISC) ist ausgeschlossen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, sowie bei solchen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen der Geschäftssitz von FDM. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.


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